AGB Mietservice
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Mietservice | Mr Beam Lasers GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über Leihverträge geschlossen werden, die entweder über das Kontaktformular, über hello@mr-beam.org oder über mr-beam.org (inklusive aller Subdomains), nachfolgend „Webseite“ genannt, erbracht werden. Vertragspartner des Kunden wird die Mr Beam Lasers GmbH (Gollierstr. 70, 80339 München, Deutschland, Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 212375, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 295571977), nachfolgend „Anbieter“ oder „Mr Beam“ genannt. Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wenn er die Leistungen des Anbieters zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin. Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB, den Datenschutzbestimmungen sowie der Mietbestätigung. Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Der Kunde ist auch zum Ausdruck berechtigt.
Durch diesen Vertrag wird die Vermietung von gebrauchten Waren, nachfolgenden „Waren“, über den Online-Shop, das Kontaktformular sowie die Mailadresse hello@mr-beam.org des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite im Online-Shop verwiesen.
Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder per Mail zustande. Die Präsentation der Waren auf der Webseite ist freibleibend, d.h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwendet hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat. Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch einen finalisierten Bestellvorgang ab. Nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser die Miete der ausgewählten Ware zusagt, nachfolgend „Lieferzusage“ oder „Bestellzusage“ oder „Bestellbestätigung“. Die Lieferzusage oder Bestellzusage oder Bestellbestätigung wird von Mr Beam versandt. Durch diese Lieferzusage oder Bestellzusage oder Bestellbestätigung kommt der Mietvertrag zustande. Die Ware wird jedoch erst versandt, wenn der Kunde die Mietgebühr und die Kaution gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden (siehe dazu Ziffer 5.) ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die entgeltliche Miete beginnt erst mit Zustellung der Ware beim Kunden. Der Anbieter geht vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind.
Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Dieser Widerruf kann nur erfolgen, wenn die gemietete Ware noch nicht durch Mr Beam an den Kunden versendet wurde. Der Anbieter behält sich im Falle des Widerrufs durch den Kunden vor, für die Rückzahlung des dem Kunden zu zahlenden Geldbetrags ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das, welches der Kunde bei der Zahlung verwendet hat. Informationen und Regelungen zur Widerrufsbelehrung können unter www.mr-beam.org/policies/refund-policy abgerufen werden.
Die Laufzeit der Miete beginnt mit Zustellung der Ware beim Kunden, nachfolgend „Zustellung“. Die Ware gilt als zugestellt im Sinne dieser Vorschrift, wenn der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat. Eine Übergabe der Ware an den Kunden selbst ist für die Zustellung nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die Ware derart in den Verantwortungsbereich des Kunden gelangt, dass dieser von ihr Gebrauch machen kann (z.B. Ablieferung der Ware in einer Packstation, Übergabe an einen Nachbarn, oder sonstige zur Annahme berechtigten Personen). Soweit nichts anderes vereinbart, gilt: Der Vertrag wird für die bei der Bestellung bestimmte Dauer geschlossen. Der Mietzeitraum beginnt am Donnerstag einer Woche und endet am darauffolgenden Montag. Mr Beam hat das Recht den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Macht Mr Beam von diesem Recht zur Kündigung keinen Gebrauch, läuft die Miete zum vorher bestimmten Zeitpunkt ab und der Kunde ist verpflichtet die Ware pünktlich und fristgerecht zurück zu schicken. Bei nicht fristgerechter Rückgabe ist pro Tag eine Verzugsgebühr von 75 Euro fällig. Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde:
- einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;
- dem Anbieter einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
- dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zufügt;
- einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.
Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Anbieter einen Mietvertrag, ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände samt Zubehör unverzüglich an den Anbieter herauszugeben. Im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, unabhängig davon, wann der Kunde das Gerät zurückschickt.
Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus von dem Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet- oder Kauf-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Tage überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.
Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum des Anbieters.
Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Waren Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart keine weitere Kosten an. Für fehlendes Zubehör, unvollständige Rücksendung oder noch gekoppelte/nicht entkoppelte Produkte ist der Kunde verpflichtet, eine Pauschalgebühr in Höhe von 20,00 EUR zu entrichten. Dem Anbieter steht es frei, eine höhere Gebühr in Höhe der Kosten der Ersetzung eines fehlenden oder defekten Bestandteils zu verlangen.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Mr Beam. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal), Kreditkarte und Überweisung. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt beim Zustandekommen des Mietvertrages. Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Gegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter zurückschickt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung. Der Anbieter behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Gegenüber der Zahlungsforderung des Anbieters dürfen Kunden nur mit von dem Anbieter unbestrittenen oder gegen den Anbieter rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen die Kunden nur ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Nutzung hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands (inklusive Verlusts) während der Mietzeit, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Gegenstands geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Bei Beschädigungen oder Verlust der Ware und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages, haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde danach dem Anbieter zum Schadensersatz verpflichtet, ist seine Selbstbeteiligung pro Schadensfall – soweit nichts anderes vereinbart – auf 100% des eingetretenen Schadens festgesetzt.
Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. durch Kündigung zum angegebenen Zeitpunkt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware samt Zubehör an die vom Anbieter angegebene Adresse zurückzuschicken. Der Kunde ist verpflichtet die Ware im selben Verpackungskarton und mit allen Schutzpolstern zurückzuschicken, wie sie angeliefert worden ist. Sollte der Kunde festellen, dass der Karton stark beschädigt und nicht mehr für einen sicheren Transport zu verwenden ist, muss er sich umgehend an den Anbieter wenden, welcher ihm einen Ersatz schicken wird. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Mietgegenstand gegen Transportschäden zu verpacken. Der Kunde hat den Gegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Schickt der Kunde die Sache unbeschädigt und vollständig zurück und stellt der Anbieter die gleiche Zustandskategorie, wie zum Zeitpunkt des Versands an den Kunden fest, so erhält der Kunde seine vorab geleistete Kaution vollständig zurück. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht jedoch nicht, wenn der Kunde den Gegenstand nicht in dem Zustand zurückzugeben hat, in dem er ihn übernommen hat.
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Der Anbieter haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten des Anbieters, z. B. nach §§ 7 bis 10 TMG, bleiben unberührt.
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen und rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen und rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Webdiensten Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spamming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden. Der Anbieter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Webseite erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Plattform führen. Der Anbieter wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.
Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärungen (www.mr-beam.org/policies/privacy-policy).
Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mr Beam ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Sie erreichen unseren Support von Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr unter der +49 89 30908481 oder unter support@mr-beam.org.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Das Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen-internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsenden Streitigkeiten München vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Sollte eine Übertragung stattfinden, erhält der Kunde von dem Anbieter eine Mitteilung. Darin ist auch eine Frist angegeben, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung nicht einverstanden ist.